In den Jahren 2015 und 2016 jagte in der medialen Berichterstattung und in den Social-Media-Kanälen ein Bericht oder Bild das andere, von nicht abnehmenden Flüchtlingsbewegungen, chaotischen Zuständen an Grenzübergängen, tragisch im Mittelmeer verunglückten Flüchtlingen wie auch von terroristischen und IS-motivierten Anschlägen in Europa. Die Themen Flucht und Migration haben die öffentliche Debatte in Deutschland vereinnahmt, die gesellschaftliche Polarisierung¹ und damit auch die politischen Kontroversen in und unter den etablierten Parteien haben zugenommen. Vor allem die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es frühzeitig, die seit 2015 anhaltende Debatte durch ihre populistische Rhetorik, Provokationen und Forderungen zu beeinflussen. Sie konnte wie kaum eine andere Partei den Unmut gegenüber den etablierten Parteien und politischen Entscheidungsträgern sowie Ängste um die eigene Sicherheit, Wohlstand und Identität aus Teilen der deutschen Bevölkerung kanalisieren und verstärken. Angesichts ihres Erfolges in Wahlen auf Landesebene und in Umfragen haben sich auch andere Politiker und Parteien – sogar über das gesamte Parteienspektrum, so beispielsweise aus CSU oder DIE LINKE – als Trittbrettfahrer versucht und ließen sich zu Äußerungen und Forderungen hinreißen, die denen der AfD ähneln.² Europa ist als Handlungs- und Lösungsebene umstritten, wobei sich die Debatte zwischen der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Zusammenarbeit („Problemlösungsinstinkt“) und der Ablehnung weiteren Souveränitätstransfers („Souveränitätsreflex“) bewegt.³ Gerade die Bereiche innere Sicherheit, Migration und Asyl sind auf europäischer Regelungsebene politisch hoch sensible Themen. Die Europäische Union (EU) als leichtere Zielscheibe (als nationale Politik) und scheinbar besonders geeignetes „Ventil für ein freigesetztes Emotionspotenzial“⁴ wird in populistischen und europaskeptischen Diskursen zum „Sündenbock“ stilisiert, dem keinerlei Problemlösungsfähigkeit zuzutrauen sei.

Der zusehends wachsende Einfluss v.a. rechtsgerichteter populistischer und europaskeptischer Aussagen hatte nicht nur einen hohen Grad an Emotionalisierung in der Migrations- und Asyldebatte zur Folge. Es ist auch eine zunehmende Verrohung des Diskurses zu beobachten. Hierfür beispielhaft ist der bereits seit 2008 im Kontext der europäischen Finanz- und Währungspolitik etablierte, aber diffuse Begriff „Krise“, der auch im Kontext der Debatte über Migration und Asyl florierte.⁵ Eine Reihe von populistischen, teils entmenschlichenden Begriffen wie „Massenzustrom“, „Flüchtlingschaos“ oder „-flut“ sowie Forderungen wie der Bau eines Grenzzauns als „Schutzanlage“⁶ haben unkontrollierbare Bedrohungskulissen heraufbeschworen und demgegenüber den Eindruck von Ohnmacht der Politik und Gesellschaft entstehen lassen. Aber gerade diese emotionale Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung ist sowohl Mittel als auch Zweck populistischer Akteure. Sie stützen sich mehr auf diffuse Emotionen wie Angst, Hilflosigkeit oder Wut sowie auf Vorurteile und Halbwahrheiten als auf tatsächliche Fakten. Die Fluchtbewegungen im Jahre 2015 und 2016 wurden so zu einer scheinbar überraschend über Deutschland hereingebrochenen, Politik und Gesellschaft überfordernden Herausforderung stilisiert und als etwas noch nie Dagewesenes wahrgenommen.⁷ In der Tat ist der Kontinent Europa bereits häufig Ziel von Migrationsbewegungen gewesen. Auch die gegenwärtige Migration nach Europa und ihr Ausmaß hatten sich unlängst angekündigt, nur waren Staaten wie u. a. Deutschland als Land in der Mitte Europas durch das Dublin-II-Abkommen jahrelang kaum davon betroffen gewesen. Deutschland hat auch bewusst Reformen des Dublin-Systems hinausgezögert. Denn gemäß dem Dublin-II-Abkommen müssen Asylsuchende in dem Land ihren Asylantrag stellen, in dem sie zum ersten Mal die EU betreten haben. Dadurch waren Länder mit EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland überdurchschnittlich betroffen, bis sie 2015 gänzlich überfordert waren und die Dublin-Verordnung zeitweise u.a. von Deutschland ausgesetzt wurde.

Dieses Hintergrundpaper untersucht europaskeptische und populistische Aussagen von Parteien bzw. PolitikerInnen im Kontext der deutschen Migrations- und Asyldebatte. Hierbei liegt der Fokus weniger auf der Dekonstruktion der Aussagen auf Falschbehauptungen, Halbwahrheiten oder Vor-urteilen (siehe hierzu die TruLies-Factsheets), sondern auf Motiven und strategischen Mitteln populistischer Emotionalisierung. Zunächst folgt eine Übersicht über die Entwicklung der Migrations- und Asylpolitik auf europäischer Ebene und europapolitische Maßnahmen in diesen Bereichen, die in den Jahren 2015 und 2016 Gegenstand populistischer und europaskeptischer Debatten gewesen sind.

Die EU und insbesondere das Zielland Deutschland sind damit unter immensen politischen Handlungsdruck geraten, als die Zahl der Asylsuchenden substanziell anstieg. Während im Jahr 2014 noch 626.960 Personen in der EU um Asyl baten, lag im Jahr 2015 die gesamte Zahl der gestellten Asylanträge bei 1.322.825.⁹ Prozentual ausgedrückt bedeutet dies eine Steigerung um 111 Prozent. In Deutschland reichten davon 476.510 Personen (ca. 37 Prozent) einen Antrag auf Asyl ein. Im EU-Vergleich wurden damit die meisten Anträge in Deutschland gestellt.¹⁰ Vergleicht man die Zahl der Antragsteller im Verhältnis zur Einwohnerzahl, nahm Deutschland jedoch erstmals im Jahr 2016 mit ca. 8.800 Erstanträgen pro eine Million EinwohnerInnen¹¹ eine Vorreiterrolle ein.¹²

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Auf EU-Ebene hat infolge des angestiegenen Zuwanderungsdrucks die politische und legislative Tätigkeit der EU in den Bereichen Asyl und Migration erheblich zugenommen, obwohl gerade diese Politiken aufgrund von ausgeprägten Souveränitätsreflexen einiger Mitgliedstaaten durch einen langsamen Harmonisierungsprozess und begrenzter Reformmöglichkeiten europäischer Strukturen und Systeme gekennzeichnet sind. Die europäische Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik ist erst mit dem Vertrag von Lissabon (2009) vollständig vergemeinschaftet worden. Dem ging ein langwieriger Prozess voraus, der mit dem völkerrechtlichen Schengener Abkommen von 1985 und dem Schengener Durchführungsabkommen von 1990 begann. Die Abschaffung von Binnengrenzkontrollen erfordert jedoch nicht nur die Stärkung der EU-Außengrenzen, sondern auch gemeinsame Regeln für Asyl und Migration in der EU. So wurden etappenweise die Visapolitik mit dem Vertrag von Maastricht (1993) und das Asyl- und Einwanderungsrecht mit dem Vertrag von Amsterdam (1999) in den sogenannten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) überführt. Während bis 2009 die Kooperation der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen intergouvernemental organisiert war und jedes EU-Land Vetorechte besaß, gilt seit dem Lissabonner Vertrag in der Regel das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Das heißt, politische Entscheidungen werden gleichberechtigt vom Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit und vom Europäischen Parlament beschlossen. Neben dieser primärrechtlichen Entwicklung (EU-Verträge) wuchs auch das EU-Sekundärrecht in Form von Verordnungen und Richtlinien rasant an. So entstand das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf Basis der Dublin-III-Verordnung sowie weitere Qualifikations-, Aufnahmebedingungs- und Asylverfahrensrichtlinien. Daneben sind eine Vielzahl von gemeinsamen Durchführungsorganen (Agenturen) entstanden, zu denen u.a. die Grenzbehörde Frontex zählt.

Politische und legislative Entwicklungen auf EU-Ebene¹²

Zu den bedeutendsten und kontroversesten Maßnahmen, die hinsichtlich dieser Entwicklungen auf europäischer Ebene 2015/2016 ergriffen wurden, gehören der Mehrheitsbeschluss im Rat der EU vom 22. September 2015 über eine Notfallumverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland (1), der im November 2015 auf dem Gipfeltreffen der Staats- Regierungschefs der EU beschlossene Aktionsplan EU-Türkei sowie die Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 (2). Einschlägig waren darüber hinaus die Stärkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), durch die ein permanentes Umverteilungsprogramm entstehen soll, die Überarbeitung der Dublin-Verordnung und die Verabschiedung eines neuen Europäischen Grenz- und Küstenschutzes, der nicht zuletzt der Stabilisierung des ins Schwanken geratenden Schengen-Raums dienen sollte. Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, welcher die EU dazu ermächtigt, die EU-Außengrenzen über die nationalen Kompetenzen hinaus zu schützen, führte zu einem Aufschrei betroffener Mitgliedstaaten, die sich in ihren Hoheitsrechten und ihrer nationalen Souveränität beschnitten fühlten. Die Europäische Migrationsagenda 2015¹³ war ein weiterer Meilenstein in der Krisenbewältigung. Sie war neben der umstrittenen Ausweitung des Grenz- und Küstenschutzes durch Frontex eine erste Reaktion von Seiten der EU auf die hohen Opferzahlen unter den Flüchtenden über das Mittelmeer (2014: ca. 3.200 Tote; 2015: ca. 3.800 Tote¹⁴) und auf die chaotischen Zustände an den EU-Außengrenzen.

1) Notfall-Umverteilung¹⁵

Im September 2015 fassten die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat der EU auf der Grundlage der Vorschläge der Europäischen Kommission zwei Beschlüsse zur Umverteilung von insgesamt 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien,¹⁶ die eindeutig internationalen Schutz benötigen.¹⁷ Der zweite, politisch bemerkenswerte Mehrheitsbeschluss vom 22. September (in der Regel wird versucht, Ratsentscheidungen im Konsens aller Beteiligten zu erzielen) gegen den Widerstand der Slowakei, Ungarns, Rumäniens und der Tschechischen Republik¹⁸ führte zu starken zwischenstaatlichen Spannungen. Ungarn und die Slowakei haben daraufhin Klage auf Nichtigerklärung beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht.¹⁹  Schlussendlich brachte das wohl in der ersten Jahreshälfte 2015 schwierigste Thema die EU in eine Situation, in welcher lange Zeit überhaupt keine Fortschritte erzielt werden konnten.

2) Erklärung EU-Türkei²⁰

Am 29. November 2015 wurde der Aktionsplan EU-Türkei²¹ verabschiedet, um die stark angestiegenen Zuwanderungsbewegungen aus der Türkei über die Westbalkanroute und das Mittelmeer in die EU einzudämmen. Die Türkei verpflichtete sich in einem Rückübernahmeabkommen, alle irregulär über die Türkei in die EU eingereisten MigrantInnen zurückzunehmen. Im Gegenzug sollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortgeführt und unter bestimmten Voraussetzungen die Visaliberalisierung für türkische StaatsbürgerInnen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Vor allem letztere Vereinbarung mündete aber in einer starken politischen Kontroverse und ist bisher nicht umgesetzt worden, da die Türkei noch nicht die hierzu gestellten Bedingungen erfüllt hat. Die EU, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin, geriet in die Kritik, sich dadurch erpressbar zu machen. Schließlich handelt es sich dabei nicht um einen Vertrag, der die Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf, sondern um eine bloße Absichtserklärung, die bei Nicht-Einhalten zumindest rechtlich keine Konsequenzen nach sich zieht. Mit der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016²² wurde somit der sogenannte 1:1-Mechanismus in Kraft gesetzt, nach dem alle nach dem 20. April 2016 irregulär auf die griechischen Inseln eingereisten MigrantInnen, die keinen Asylantrag gestellt haben oder welcher abgelehnt wurde, in die Türkei zurückgeschickt werden.²³ Für jeden irregulär in die EU eingereisten und in die Türkei zurückgeführten Syrer nimmt die EU einen Syrer direkt aus der Türkei auf.²⁴

Trotz der Dominanz intergouvernemental verabschiedeter Maßnahmen auf EU-Ebene intensivierte sich im Verlauf der letzten zwei Jahre fälschlicherweise die Kritik am supranationalen Krisenmanagement. Und trotz der pauschalen Vorbehalte gegenüber europäischen Lösungsansätzen führten die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen zu der geforderten Regulierung von Migrationsbewegungen und, zuletzt durch den EU-Türkei-Deal (trotz rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Bedenken), zu einem Rückgang irregulärer Zuwanderung vor allem über die Türkei. So ist in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 die Zahl neu eingereister Schutzsuchender in Deutschland im Vergleich zu 2015 rückläufig gewesen: von noch ca. 92.000 Asylsuchenden im Januar auf monatlich ca. 15.000 bis September.²⁵ 

Im Rahmen des Projekts „TruLies – The Truth about Lies on Europe“²⁶ wurden Pressemitteilungen, Wahl- und Grundsatzprogramme sowie Interviews von weich oder hart europaskeptischen Parteien oder ihrer Politiker²⁷ in Deutschland zu den Themen Migration und Asyl gesammelt. Darauf aufbauend, wurden die Motive und Wirkung der ausgewählten europaskeptischen und populistischen Aussagen analysiert. Dabei ist unter den betrachteten Akteuren in Deutschland zwischen hart europaskeptischen, das heißt EU-feindlich gesinnten, extremen Parteien (beispielsweise NPD) bis hin zu populistischen (AfD) und weich europaskeptischen Parteien wie CSU oder die Linke zu unterscheiden. Letztere bedienen sich zwar immer wieder populistischer Inhalten und Mittel, stellen die EU als solche aber nicht infrage. Denn neben der AfD, die zwischen hart und weich europaskeptischen Haltungen schwankt, haben auch die Linke und immer wieder die CSU den politischen Diskurs mit populistischen Inhalten gefüttert. Dabei greifen sie vor allem auf bestimmte sprachliche und stilistische Elemente des Populismus zurück, die im Folgenden näher erläutert werden.

Populistische Strategie der Emotionalisierung

Grundlegend für eine populistisch geführte politische Kommunikation ist der Einsatz bestimmter sprachlicher und stilistischer Elemente, um Behauptungen in gefühlte Wahrheiten verwandeln zu können. Charakteristisch für die untersuchten Aussagen ist die Verwendung einer einfach zugänglichen, bildhaften und negativen Sprache.²⁸

In den Migrations- und Asyldebatten stechen vor allem Sprachbilder aus der Natur hervor, die mit Naturkatastrophen und Unkontrollierbaren assoziiert werden, wie beispielsweise „Flut“, „Lawine“ oder „Tsunami“. So sprechen vor allem rechtspopulistische Akteure aus der AfD, aber auch -extreme aus NPD oder REP von „einer Politik der menschlichen Überflutung“²⁹ und den „neuesten Wasserstandsmeldungen zur Asylflut“³⁰ oder warnen vor „der Massenzuwanderung nach Europa“³¹. Gerade durch die immer wiederkehrende Verwendung dieser Begriffe findet ein sogenanntes Framing statt, in welchem nicht die Schutzsuchenden, sondern Teile der Bevölkerung zu Opfern werden.³² Denn bei den BürgerInnen wird bewusst durch das Beschwören unkontrollierbarer Bedrohungsszenarien („apokalyptische Szenarien“³³) versucht, ein Klima der Machtlosigkeit und der Angst, insbesondere vor dem „Fremden“, zu schaffen.

Gleichzeitig findet im Zusammenhang mit diesen Sprachbildern und anderen polemischen Schlagwörtern wie „importierte Kriminalität“, „Invasion“, oder „Ansiedelungsprogramm“ eine Entmenschlichung Schutzsuchender statt, die jegliche Empathie entziehen soll. Dabei bewegen sich gerade Rechtspopulisten immer wieder an der Grenze zum Unsagbaren bzw. der political correctness, da ein solcher Tabubruch nicht zuletzt enorme mediale Aufmerksamkeit erregt:³⁴ Von der Verwendung provokativer Begriffe wie „totale Grenzöffnung“³⁵, das Assoziationen mit dem Ausdruck „totaler Krieg“ wach ruft, über persönliche Beleidigungen³⁶ und Diffamierungen³⁷ bis hin zu völkischen Vokabular und rechtsextremen Topoi³⁸. All dies ist wesentlicher Bestandteil der im Dezember 2016 proklamierten „Strategie der gezielten Provokationen“ der AfD³⁹.

Weiterhin sind maßlose Übertreibungen, sogar postfaktische Aussagen ein häufiges Mittel, um die Lage erheblich zu dramatisieren. Dabei werden entweder Quellen verschwiegen, Fakten verschleiert oder verdreht oder Zitate aus dem Kontext gerissen. An die Stelle von Tatsachen rücken Pauschalisierungen, Vorurteile, Halbwahrheiten oder Falschaussagen.⁴⁰

Populistische Polarisierung

Die Schaffung von (manichäischen) Gegensätzen stellt ein weiteres elementares populistisches Mittel dar. Indem Populisten gesellschaftlich und politisch polarisieren, soll das Gefühl einer entfremdeten Politik in der Bevölkerung verstärkt⁴¹ und Feindbilder („Wir gegen die da oben“ / „wir gegen die anderen“) geschaffen werden. Eine der zentralen Antagonismen ist die zwischen „korrupten Eliten“, die vornehmlich das politische Establishment oder Technokraten verkörpern, und „dem Volk“, einer scheinbar schweigenden Mehrheit.⁴² Dabei sind gerade etablierte Parteien und auch die EU als Erweiterung dieses Kerngegensatzes die Ziele diverser Pauschalisierungen und Diffamierungen. Der EU wie auch der Bundesregierung werden Inkompetenz, Konzeptlosigkeit⁴³ oder sogar „Totalversagen“⁴⁴, aber auch „grenzenlose Verantwortungslosigkeit“⁴⁵ oder der Bruch deutscher und europäischer Gesetze⁴⁶ vorgeworfen. Vor allem letzteres impliziert, dass das korrupte politische Establishment Regeln und Gesetze willkürlich und ohne Konsequenzen übergehen könne.⁴⁷ Zum anderen wird sich häufig auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense) berufen, um sich gegen den Intellektualismus und die political correctness der etablierten Parteien aufzulehnen. Dies zeigt beispielhaft eine Äußerung Sahra Wagenknechts, Co-Fraktionsführerin der Partei Die Linke, die das Leugnen von Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen als „weltfremd“ bezeichnete.

Die deutsche Migrationsdebatte ist von einem weiteren rechtspopulistischen Antagonismus geprägt, für den die Krise des Schengenraums eine geeignete Grundlage liefert und den Fokus hin zu den Themenkomplexen wie Sicherheit und Sozialleistungen rückt. So sehen Rechtspopulisten eine vermeintlich „nationale Identität“ durch fremde Kultureinflüsse, vor allem dem Islam, aufgrund (muslimischer) Einwanderung gefährdet und schüren dabei bewusst Ängste vor Überfremdung. Die AfD warnt beispielsweise mit Neologismen wie „Migrantismus“ vor Gefahren für die deutsche Kultur und spricht anderen Kulturen sogar das Recht auf eine gleichberechtigte Existenz ab: „Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.“⁴⁸ In ähnlicher Weise sehen der stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland (europäisches Ansiedelungsprogramm⁴⁹), aber auch die Parteien REP⁵⁰ und NPD⁵¹ in den Migrationsbewegungen eine gezielte Politik des Bevölkerungsaustauschs, als ob Schutzsuchende von der EU oder der Bundesregierung dazu aufgefordert worden seien, ihre Heimat zu verlassen. Angesichts der Flucht von Menschen, die in ihren Herkunftsländern einer konkreten Gefährdungslage ausgesetzt sind, wirkt eine solche Verdrehung der Realität und Streuung von falschen Informationen besonders fehlplatziert. Dazu zählt die Vermischung von verschiedenen „importierten“ Bedrohungen wie Terrorismus, Kriminalität, Krankheiten oder Asylmissbrauch und Sozialtourismus. Mitunter machen sich die Rechten, u.a. auch Björn Höcke aus der AfD, durch völkisch-nationalistische Äußerungen auf sich aufmerksam, in denen sich der Populismus zum Rassismus wandelt, der das Volk zu einer „homogenen Volksgemeinschaft [runterbricht], die für alles Fremde keinen Platz hat.“⁵² Abweichende kulturelle Einflüsse seien demnach eine Bedrohung, eine Akzeptanz dieser Kulturen ist nur noch als gewagt und selbstmörderisch zu bezeichnen.

„EU-Bashing“

Das sogenannte „EU-Bashing“ ist fester Bestandteil populistischer Diskurse. Zum einen ist der Anti-Eliten-Konflikt unlängst auf EU-Ebene übertragen. So wird die EU in Teilen der deutschen Bevölkerung generell als elitär-technokratisch, das heißt bürgerfern und undemokratisch, wahrgenommen. Zum anderen ergibt es sich aus der europäischen Dimension vor allem rechtspopulistischer und -extremer Inhalte (Sitter 2002: 10), wonach die Souveränität und Identität des Nationalstaats als besonderes Gut zu wahren gilt. Gerade der supranationale Charakter der europäischen Integration rüttelt an diesen Werten. Daher wird sie entweder grundsätzlich oder spezifisch, d.h. mit Blick auf Strukturen, Prozesse oder Politiken der EU, die nicht im Einklang mit den nationalen Interessen stehen, abgelehnt. Das Bild einer EU-Diktatur, welche in die nationale Souveränität eingreift, wird in diesem Sinne v.a. in rechtspopulistischen Diskursen häufig instrumentalisiert, um EU-kritische wie auch -feindliche Stimmungen zu mobilisieren. Demgegenüber erklären Parteien des linken Rands vor allem die sozio-ökonomische Integrationsdimension als unvereinbar mit den eigenen Parteilinien, da die EU zu neoliberal-kapitalistisch, undemokratisch, unsozial oder militaristisch ausgestaltet sei.

Souveränitätsreflexe treten in besonderem Maße mit Blick auf die europäische Asyl- und Migrationspolitik auf, da diese ein entscheidendes Mittel zur Steuerung der gesellschaftlichen Zusammensetzung darstellt.⁵³ Dabei bedienen sich vor allem populistische Akteure altbekannter und damit pauschalisierter Vorurteile und europaskeptischer Motive, bei welchen die EU als Sündenbock für den nationalen Souveränitätsverlust herhält. Dieses Motiv wird in die Migrationsdebatte übersetzt, wonach ein Kontrollverlust an den EU-Außengrenzen wie auch an den Binnengrenzen der EU suggeriert wird, der Forderungen nach Renationalisierungen rechtfertige. Eine Rückbesinnung auf nationalstaatliche Lösungen wie der Errichtung eines Grenzzauns⁵⁴ sei angesichts der vermeintlichen Inkompetenz der EU unausweichlich.⁵⁵ So spricht auch AfD-Vorsitzende Frauke Petry der EU jegliche Fähigkeit ab, eine wirkungsvolle Asyl- und Migrationspolitik gestalten zu können. Aussagen wie „Ein weiteres Mal hat die EU versagt“⁵⁶ zeigen deutlich, dass Petry Rufe nach europäischen Lösungen für zum Scheitern verurteilt hält: „[Es] zeigt sich schon seit Jahren in der Eurokrise und im Umgang mit dem bankrotten Griechenland. Wer von Brüssel jetzt immer noch eine Lösung der chaotischen Massenzuwanderung nach Europa erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht werden.“ Neben der AfD ist auch in der NPD⁵⁷ und REP⁵⁸ ein solcher revisionistischer europaskeptischer Kurs zu beobachten; sogar die CSU sieht „(d)ie EU (…) nicht im Stande angemessen zu reagieren“⁵⁹ und verlangt ebenfalls nationalstaatliche Maßnahmen wie eine Obergrenze oder Grenzkontrollen und -zäune. Eine „Festung Europa“ wird sowohl von rechten als auch linken Parteien thematisiert – bei ersteren als Schutz vor fremden Einflüssen (Wirtschaftsflüchtlinge, Islamisten, etc.), wohingegen die Partei Die Linke die „hermetische Abschottung“ der EU (Militarismus statt Flüchtlingshilfe) anprangert.⁶⁰ Aber auch sie zeigt sich in ihren Äußerungen und Forderungen redundant und pauschalisierend, konstruktive Lösungsvorschläge bleiben recht vage, auch wenn die EU als Handlungsebene präferiert wird.⁶¹

Auch das gängige europaskeptische Motiv, dass Deutschland der alleinige „Lastenträger“ der EU sei, wird in populistischen Diskursen auf die Migrationspolitik heruntergebrochen. Mit Aussagen wie „nur Deutschland mache bereitwillig Zugeständnisse“⁶², „Kein Land nimmt mehr Asylbewerber auf als Deutschland“⁶³ oder „Wenn es schwierig wird, gibt es kein Europa der Solidarität mehr“⁶⁴, soll der Unmut über die EU und Bundesregierung verstärkt, aber auch Ärger über die Untätigkeit anderer Mitgliedstaaten und fehlende Solidarität in der EU heraufbeschworen werden.⁶⁵

Die Migrations- und Asyldebatte in Deutschland ist von revisionistischen Aussagen europaskeptischer und rechtspopulistischer/-extremer Akteure überlagert, wobei sich immer wieder Überschneidungen mit der Linken und auch der etablierten CSU finden lassen. Dadurch ist nicht zuletzt eine deutliche Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts zu beobachten. Viele der populistischen Sprachbilder und Schlagwörter sind unlängst zum „common sense“ geworden¹ und werden von Medien oder Politik kaum noch hinterfragt, obwohl sie dramatisierend, emotionalisierend und bestimmte Personengruppen entmenschlichend auf die Wahrnehmung bestimmter BürgerInnen wirken können. Das Schüren von Gefühlen wie Angst, Ohnmacht oder Wut dient vor allem der strategischen Mobilisierung von Wählerpotential, von dem sich sogar etablierte kleine Parteien wie CSU und die Linke hinreißen lassen. Hierzu wird auch die EU als Zielscheibe und gängige europaskeptische Motive und Vorurteile instrumentalisiert. Aber gerade die undifferenzierten Generalvorwürfe von PopulistInnen und Europa-AblehnerInnen gegenüber der EU greifen vielfach zu kurz und konzentrieren sich allein auf Probleme, ohne selbst konstruktive Alternativlösungen anzubieten. Doch stark vereinfachte Forderungen, die meist nicht zu Ende gedacht sind, verlagern oder verzögern lediglich Probleme, vernebeln den Blick auf solch komplexe Thematiken wie Migration und Asyl und unterminieren eine adäquat kritische und konstruktive Auseinandersetzung.

[1] Insbesondere in Deutschland ist eine gesellschaftliche Spaltung zwischen den Polen „Willkommenskultur“ und „gewaltorientierte Ablehnung“ zu beobachten. Vgl. u.a. Andreas Zick/Beate Küpper/Daniela Krause:  Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016, FES, Dietz 2016, S. 85.

[2]  Vgl. u.a. Redaktionsnetzwerk Deutschland (2016): Wagenknecht: Merkels Flüchtlingspolitik führt zu „völligem Staatsversagen“, Das Land drohe „zu zerreißen“, „Wer Kapazitätsgrenzen leugnet ist weltfremd“, erschienen am 14.01.2016. abrufbar unter: http://www.presseportal.de/pm/117630/3224863 (letzter Zugriff am 14.09.2016); Vgl. Interview mit Markus Söder (CSU) vom 17.03.2016, abrufbar unter: http://www.deutschlandfunk.de/eu-tuerkei-gipfel-soeder-balkanstaaten-machen-europaeische.694.de.html?dram:article_id=348577 (letzter Zugriff am 19.01.2017).

[3] Vgl. Andreas Hoffmann/Wolfgang Wessels: Der Vertrag von Lissabon. Eine tragfähige und abschließende Antwort auf konstitutionelle Grundfragen?, in: integration 1/2008, S. 3-20

[4] Vgl. Nina Elena Eggers (2015): Mehr Leidenschaft für Europa? Zur Bedeutung von Identitäten und Emotionen im Kontext zur Europawahl 2014, in: Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung, Baden-Baden, S. 271-296, hier S. 273

[5] Vgl. u.a. Klaus von Beyme: Populismus und Rechtsextremismus in postmodernen Parteiensystemen, in: David Gehne/Tim Spier (Hrsg.): Krise oder Wandel der Parteiendemokratie?, Wiesbaden 2010, S.177-189, hier S. 179; Andreas Zick/Beate Küpper/Daniela Krause: Gespaltene Mitte Feindselige Zustände – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016, FES, Dietz 2016, S. 86.

[6] Diese und die folgenden Originalzitate stammen aus der projektinternen Sammlung und Auswertung von Aussagen politischer Parteien aus von ihnen veröffentlichten Pressemitteilungen, Wahl- und Parteiprogrammen. Siehe u.a. auch die Factsheets Migration und Asyl.

[7] Andreas Zick/Beate Küpper/Daniela Krause: Gespaltene Mitte Feindselige Zustände – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016, FES, Dietz 2016, S. 84,85.

[8] Wenn nicht anders angegeben vgl. im Folgenden ausführlicher Funda Tekin: Europapolitische Prioritäten Deutschlands in den Bereichen Innere Sicherheit, Asyl- und Einwanderungspolitik, in: Handbuch zur deutschen Europapolitik, S. 341-354 und Peter-Christian Müller-Graff/René Repasi: Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik, in Jahrbuch der Europäischen Integration 2016: 199-212.

[9] Vgl. Eurostat 2016: Asylum and first time asylum applicants by citizenship, age and sex Annual aggregated data (rounded), last update of date: 23.12.2016, abrufbar unter: http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/submitViewTableAction.do (letzter Zugriff am 19.01.2017).

[10] Siehe Eurostat 2016: In der restlichen EU-27 belief sich die Zahl der Asylantragssteller im Jahr 2015 auf circa 846.000. Nach Deutschland nahmen, in absoluten Zahlen betrachtet, Ungarn und Schweden die meisten Asylanträge entgegen (Ungarn: 177.135; Schweden: 162.450).

[11] In Deutschland haben 2016 745.545 Personen Asyl beantragt, wobei davon 722.370 Erstanträge darstellen und ca. 280.000 im Jahr 2016 eingereiste Antragsteller waren. (Vgl. BMI 2016: Pressemitteilung vom 11.01.2017: 280.000 Asylsuchende im Jahr 2016, abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/01/asylantraege-2016.html (letzter Zugriff am 19.01.2017).

[12] Siehe hierzu ausführlicher Factsheet #3 Migration: Abschotten.

[13] Die Europäische Migrationsagenda stellt eine Gesamtstrategie für die Migration dar, die vier Schwerpunkte für eine bessere Steuerung der Migration umfasst. (Vgl. Europäische Kommission 2016: Die Europäische Migrationsagenda (Stand: Januar 2016), abrufbar unter: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/eam_state_of_play_20160113_de.pdf (letzter Zugriff 19.01.2017)).

[14] Zeit Online: Das tödlichste Jahr, 31. Mai 2016.

[15] Siehe hierzu ausführlicher Factsheet #4 Migration: Asylmissbrauch und Factsheet #5 Migration: Konzeptionslosigkeit.

[16] Juncker, Jean-Claude: Rede zur Lage der Union, 2015, S. 10, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-5614_de.htm (letzter Zugriff 19.01.2017).

[17] Europäische Kommission: Umverteilung und Neuansiedlung – aktueller Stand, 03. März 2016, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/relocation_resettlement_20160304_de.pdf (letzter Zugriff 30.11.2016).

[18] Körkemeier; Severin (2015): EU-Staaten entzweien sich in Flüchtlingskrise, abrufbar unter: http://de.reuters.com/article/fl-chtlinge-idDEKCN0RM2IF20150922 (letzter Zugriff am 24.01.2016).

[19] Rechtssache C-647/15, in: Amtsblatt der EU C 38, 1. Februar 2016, S. 41, 43.

[20] Siehe hierzu ausführlicher Factsheet #5 Migration: Konzeptionslosigkeit.

[21] Europäische Kommission: Bewältigung der Flüchtlingskrise Gemeinsamer Aktionsplan EU-Türkei: Umsetzungsbericht, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/managing_the_refugee_crisis_-_eu-turkey_join_action_plan_implementation_report_20160210_de.pdf (letzter Zugriff 30.11.2016).

[22] Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union: Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei, 29.11.2015 – Erklärung EU-Türkei, abrufbar unter: http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/11/29-eu-turkey-meeting-statement/ (letzter Zugriff 30.11.2016).

[23] Vgl. Müller-Graff/Repasi 2016, S. 201.

[24] Europäische Kommission: Bewältigung der Flüchtlingskrise: Bericht der Kommission über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, Pressemitteilung 20. April 2016, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1444_de.htm (letzter Zugriff 30.11.2016).

[25] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Trendwende im Bundesamt ist erreicht, 12.10.2016, abrufbar unter: https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2016/20161012-asylgeschaeftsstatistik-september.html (letzter Zugriff: 25.01.2017).

[26] TruLies Europe ist ein Projekt des Instituts für Europäische Politik (IEP), das in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum durchgeführt wird. Es wird von der Stiftung Mercator gefördert.

[27] Harter Europaskeptizismus bezeichnet eine grundsätzliche Integrationsfeindlichkeit inklusive der Ablehnung der EU-Mitgliedschaft eines Landes. Demgegenüber steht der weiche Europaskeptizismus, welcher eine bedingte bzw. qualitativ-konstruktive Skepsis gegenüber der EU ausdrückt und durch die Sorge um nationale Interessen oder die Ablehnung bestimmter EU-Politiken begründet ist. Europaskeptizismus kann dabei zwei Richtungen haben: revisionistisch, wenn beispielsweise eine Renationaliserung von Kompetenzen verlangt wird, oder reformistisch, wenn ein Richtungswechsel des Integrationskurses oder ein Neuanfang angestrebt wird, um Defizite zu beheben. Eine Konzeptualisierung und Einordnung von weichen und hart europaskeptischen Einstellungen im Rahmen des Projekts TruLies ist unter http://trulies-europe.de/?page_id=293 zu finden.

[28] Vgl. Greven, Thomas (2016): The Rise of Right-wing Populism in Europe and the United States – A Comparative Perpective. Friedrich-Ebert-Stiftung: Washigton, hier S. 6.

[29] Alexander Gauland, Juni 2016. Vgl. Zeit Online: Gauland heißt NPD-Slogan gut, 5. Juni 2016, abgerufen unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/afp-alexander-gauland-zitat-npd-neonazi-band (letzter Zugriff am 25.01.2017).

[30] Prof. Dr. Heiko Hessenkemper AfD Mittelsachsen: Neues aus dem Kreis und anderen politischen Bühnen, 28. November 2016, abrufbar unter: https://afd-mittelsachsen.de/ (letzter Zugriff 02.12.2016).

[31] NPD-Parteipräsidium: Mit der Zuwanderung wird der Terror nach Europa importiert, 14.11.2015, abrufbar unter: https://npd.de/mit-der-zuwanderung-wird-der-terror-nach-europa-importiert/ (letzter Zugriff 02.12.2016).

[32] Vgl. Elisabeth Wehling: Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht. Edition Medienpraxis 14, Halem Verlag, Köln 2016.; Vgl. Süddeutsche Zeitung (2016): Aktuell spielen alle Parteien der AfD in die Hände, Interview, erschienen am 17.02.2016. Online unter: http://www.sueddeutsche.de/kultur/sprache-in-der-fluechtlingsdebatte-das-wort-fluechtling-richtet-schaden-an-1.2864820 (letzter Zugriff: 25.01.2017).

[33] NPD PM 30.10.2015, abgerufen unter: https://npd.de/ist-das-jetzt-schon-hochverrat/ (letzter Zugriff: 25.01.2017).

[34] Greven 2016, hier S. 6.

[35] Siehe hierzu ausführlicher Factsheet #2 Migration: Grenzzaun.

[36] Wehner, Markus; Lohse, Eckart; Gauland beleidigt Boateng, 29.05.2016, abgerufen unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-vize-gauland-beleidigt-jerome-boateng-14257743.html (letzter Zugriff: 25.01.2017).

[37] Frankfurter Rundschau, Höcke: Merkel in „Zwangsjacke“ abführen, 13.01.2016, abgerufen unter: http://www.fr-online.de/politik/afd-vorsitzender-hoecke–merkel-in–zwangsjacke–abfuehren,1472596,33518512.html (letzter Zugriff: 25.01.2017).

[38] U.a. Süddeutsche Zeitung: AfD-Politiker Höcke Holocaust-Mahnmal «Denkmal der Schande», 18.01.2017, abgerufen unter: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-afd-politiker-hoecke-holocaust-mahnmal-denkmal-der-schande-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170118-99-922775 (letzter Zugriff: 25.01.2017); heute.de: Höcke: „Schande ins Herz der Hauptstadt gepflanzt“, 18.01.2017, abgerufen unter: http://www.heute.de/thueringer-afd-chef-hoecke-mit-holocaust-mahnmal-schaden-ins-herz-der-hauptstadt-gepflanzt-46348160.html (letzter Zugriff: 25.01.2017).

[39] Tagesschau, Provokation statt Problemlösung, 23.01.2017, abgerufen unter: https://www.tagesschau.de/inland/afd-strategiepapier-101.html (letzter Zugriff: 24.01.2017); Mitteldeutsche Zeitung: Peter, Tobias, 29.12.2016, abgerufen unter: http://www.mz-web.de/politik/wahlkampfjahr-2017-die-afd-will-systematisch-provozieren-25392078 (letzter Zugriff: 24.01.2017).

[40] Siehe insbesondere die Factsheets #2 Migration: Grenzzaun und #4 Migration: Asylmissbrauch.

[41] Vgl. Wodak, Ruth (2015): The Politics of Fear – What Right-Wing Populist Discourses mean, Sage, London, hier S. 2.

[42] Vgl. Thomas Greven 2016, hier S. 1; Rohgalf, Jan 2015: Subisdiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. in: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.), Emotionen und Politik, S. 297 – 316 hier S.308.

[43] Siehe Factsheet #5 Migration: Konzeptlosigkeit.

[44] REP “, PM 28.07.2015

[45] NPD, PM 29.08.2015

[46] Björn Höcke: „Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht – Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit“ – Plenumsbericht vom 31. August 2016, 18.09.2016, abgerufen unter: http://afd-thueringen.de/2016/09/bjoern-hoecke-das-asylrecht-ist-kein-einwanderungsrecht-das-asylrecht-ist-ein-gastrecht-auf-zeit-plenumsbericht-vom-31-august-2016/ (letzter Zugriff am 25.01.2017).

[47] Siehe hierzu: Factsheet #2 Migration: Grenzzaun.

[48] Alternative für Deutschland: Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, S. 32, abgerufen unter: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf (letzter Zugriff: 24.01.2017).

[49] Siehe Factsheet #4 Migration: Asylmissbrauch.

[50] REP, PM 31.12.2015.

[51] NPD Bayern: Forcierter Bevölkerungsaustausch durch Familiennachzug!, 18.01.2016, abgerufen unter: http://www.npd-bayern.de/index/menue/24/thema/69/id/4067/akat/1/anzeigemonat/01/anzeigejahr/2016/infotext/Forcierter_Bevoelkerungsaustausch_durch_Familiennachzug/Startseite_NPD_Bayern.html (letzter Zugriff: 25.01.2017).

[52] Leggewie, Claus: Auf dem Weg in den Faschismus, 17.06.2016, abgerufen unter: http://www.fr-online.de/kultur/afd-auf-dem-weg-in-den-faschismus-,1472786,34383740.html (letzter Zugriff: 19.01.2017).

[53] Eggers 2015, hier S. 282.

[54] Siehe hierzu: Factsheet #2 Migration: Grenzzaun.

[55] Siehe hierzu: Factsheet #5 Migration: Konzeptlosigkeit.

[56] Siehe auch im Folgenden Factsheet #1 Migration: Lastenteilung; Petry, Frauke: Pressemitteilung der Partei Alternative für Deutschland vom 15.09.2015. Online unter: https://www.alternativefuer.de/petry-eu-versagt-erneut-aus-bruessel-ist-keine-loesung-des-asylchaos-zu-erwarten/ (letzter Zugriff: 19.1.2017).

[57] NPD-Parteivorstand, Glückwunsch an die Briten, jetzt muss Deutschland nachsetzen, 24.6.2016, abgerufen unter: https://npd.de/glueckwunsch-an-die-briten-jetzt-muss-deutschland-nachsetzen/ (letzter Zugriff: 25.1.2017)

[58] REP, Republikaner bieten Steinbach neue politische Heimat, Pressemitteilung 14.1.2017, abgerufen unter: https://www.rep.de/pressemitteilungen/ (letzter Zugriff: 25.01.2017)

[59] CSU, PM 11.12.2015: Gerd Müller: „Es fehlt an Solidarität“, abgerufen unter: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2015/gerd-mueller-es-fehlt-an-solidaritaet/ (letzter Zugriff am 25.01.2017); Süddeutsche Zeitung, 01.10.2015, Söder schließt Zäune an deutschen Grenzen nicht aus: Initiativvorschlag von CSU-Finanzminister Söder in der Süddeutschen Zeitung (abgerufen unter: http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-soeder-schliesst-zaeune-an-deutschen-grenzen-nicht-aus-1.2673488 (letzter Zugriff am 25.01.2017)), welcher scharf von Seehofer zurückgewiesen wurde (s.u.), – „Ich bin für Zuzugsbegrenzung, aber Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben“, Seehofer am 01.10.2015 in der Süddeutschen Zeitung als Reaktion auf Söder-Vorschlag, abgerufen unter: http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-seehofer-pfeift-soeder-zurueck-1.2674708 (letzter Zugriff am 25.01.2017).

[60] Siehe hierzu: Factsheet #3 Migration: Abschotten.

[61] DIE LINKE: Programm der Partei DIE LINKE: Migration und Integration als soziale und demokratische Frage – offene Grenzen für Menschen in Not!, abgerufen unter: https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/iv2-wie-wollen-wir-entscheiden-demokratisierung-der-gesellschaft/migration-und-integration-als-soziale-und-demokratische-frage-offene-grenzen-fuer-menschen-in-not/ (letzter Zugriff am 25.01.2017).

[62] Petry, Frauke, PM 15.09.2015: EU versagt erneut – Aus Brüssel ist keine Lösung des Asylchaos zu erwarten, abgerufen unter: https://www.alternativefuer.de/petry-eu-versagt-erneut-aus-bruessel-ist-keine-loesung-des-asylchaos-zu-erwarten/ (letzter Zugriff: 24.01.2017).

[63] NPD, PM, 14.09.2015.

[64] Seehofer, Horst, Meldung vom 17.09.2015, „EU-Partner erfüllen ihre Aufgaben nicht“, abgerufen unter: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2015/seehoferzurfluechtlingssituation-1/ (letzter Zugriff: 24.01.2017).

[65] Siehe hierzu: Factsheet #1 Migration: Lastenteilung.