Europaskeptizismus – Theoretische Grundlagen und Analyseraster

 

I. Begriffsbestimmung

Euroskeptizismus ist im wissenschaftlichen, politischen und öffentlichen Diskurs ein populärer Begriff geworden. Er geht auf die wohl prägendste Definition von „Euroscepticism“ von Paul Taggart zurück (vgl. Kopecký/Mudde 2002: 299f.; Szczerbiak/Taggart 2003: 6; Oberkirch/Schild 2010: 9). Dieser legt den Begriff sehr inklusiv aus, und zwar als „idea of contingent, or qualified opposition, as well as incorporating outright and unqualified opposition to the process of European integration.“ (Taggart 1998: 366).

Euroskeptizismus ist aber ein terminologisch missverständlicher Begriff, da darunter nicht allein Orientierungen gegenüber dem Euro als Währung gemeint sind. Daher wird im Projekt TruLies und auch im Folgenden der Begriff Europaskeptizismus“ verwendet – ein Catch all-Begriff, der all jene Einstellungen umfasst, die entweder einerseits den europäischen Integrationsprozess als Ganzes inklusive der EU prinzipiell ablehnen (‚hart‘) oder andererseits spezifisch den EU-Kurs oder sowohl politisch-inhaltliche Entscheidungen als auch systemische Aspekte der EU infrage stellen (‚weiche‘).

Abgrenzungsprobleme bestehen sowohl hinsichtlich der Vielfältigkeit der häufig synonym verwendeten Begriffe – von EU-Skepsis bis hin zu Anti-Europäismus und Europaphobie – und Konzepte (s.u.) zum Europaskeptizismus als auch der europäischen Dimension (rechts-) populistischer Inhalte (vgl. Sitter 2002: 10). Gerade populistischer Europaskeptizismus bedient pauschale Vorurteile, Bedrohungswahrnehmungen und Misstrauen, die aus dem nationalstaatlichen Kontext heraus die europäische Integration und/oder die EU als Gefahr für die nationale Identität, Souveränität und den eigenen Wohlstand konstruieren.

 

II. Theoretische Grundlagen

Ein Großteil der Konzepte und Typologien zum Europaskeptizismus geht auf die dichotome ‚hard/soft‘-Unterscheidung europaskeptischer Parteipositionen von Aleks Szczerbiak und Paul Taggart zurück (2000; 2002; 2003), setzt sich aber auch kritisch mit dieser auseinander (vgl. u.a. Kopecký/Mudde 2002; Rovny 2004; Kaniok 2009). Harter Europaskeptizismus bezeichnet nach Szczerbiak/Taggart (2000: 6) eine grundsätzliche Integrationsfeindlichkeit inklusive der Ablehnung der EU-Mitgliedschaft eines Landes. Demgegenüber steht der weiche Europaskeptizismus, welcher eine bedingte bzw. qualitativ-konstruktive Skepsis gegenüber der EU ausdrückt und durch die Sorge um nationale Interessen oder der Ablehnung bestimmter EU-Politiken begründet ist.

Kritik erfuhr dieses Konzept vor allem deshalb, da allein die Einstellungen zur EU-Mitgliedschaft eines Landes das Unterscheidungskriterium zwischen hartem und weichem Euroskeptizismus darstellten. Das darauf aufbauende Alternativkonzept von Petr Kopecký und Cas Mudde (2002) differenziert daher sowohl diffuse als auch spezifische Einstellungen (vgl. David Easton 1965: 267 ff.). Die diffuse Einstellungsdimension differenziert zwischen Befürwortung und Ablehnung der grundsätzlichen Idee der europäischen Integration, nämlich die Souveränitätsübertragung auf supranationale Institutionen (europhil vs. europhob). Die spezifische Dimension richtet sich hingegen auf die Befürwortung oder Ablehnung der EU als spezifische Form der Ausgestaltung dieses Prozesses (EU-Optimisten vs. EU-Pessimisten) Daraus entsteht eine begrifflich inkonsistente viergliedrige Typologie von europapolitischen Einstellungen mit den Idealtypen Euroenthusiasten, Euroskeptiker, Europragmatiker und Europa-Ablehner (vgl. Kopecký/Mudde 2002: 300-304; Oberkirch/Schild 2010: 11).

Während der harte Europaskeptizismus eine schlüssige Kategorie mit mehr Trennschärfe darzustellen scheint, bleibt der weiche Europaskeptizismus in diesen Typologien nur schwer greifbar (vgl. Kaniok 2009). Eine differenziertere, graduelle Intensitäten von pro- bis anti-europäischen Einstellungen umfassende Kategorisierung bieten Christopher Flood und Simon Usherwood (2005): Maximalist, Reformist, Gradualist, Minimalist, Revisionist und Rejectionist. Zentral für die Spezifizierung der weichen Skepsis ist die Unterscheidung zwischen Revisionisten und Reformisten: Während Revisionisten bestimmte Integrationsschritte wie Vertragsreformen oder Kompetenzverlagerungen rückgängig machen wollen, fordern europahile Reformisten eine Neuausrichtung des Integrationskurses, gegebenenfalls durch weitere Integrationsschritte, um Defizite zu beheben. Vom Gradualisten zum Minimalisten nehmen die Befürwortung weiterer EU-Integrationsschritte ab und der Wunsch nach Erhalt des Status Quo der EU-Integration zu.

 

III. Konzeptualisierung und Analyseschema

Zentral für die Analyse europaskeptischer Behauptungen, Aussagen und Inhalte von Meinungsführern wie Parteipolitikern und politischen Parteien ist zunächst deren systematische Identifizierung, Sammlung und Einordnung in ein Spektrum europapolitischer Einstellungen. Das zugrundeliegende Analyseschema beruht dabei auf einer Synthese und Modifizierung der oben vorgestellten Kategorisierungen.

Das Spektrum europapolitischer Einstellungen erstreckt sich über ein Kontinuum zwischen den Extrempolen ‚Europa-Ablehner‘ und ‚Europa-Enthusiasten‘, die sowohl auf der diffusen Einstellungsebene die europäische Integration (europaphob vs. europaphil) als auch auf der spezifischen Ebene die EU als gegenwärtige Ausprägung dieses Prozesses, dessen Kurs und politischen Entscheidungen (EU-pessimistisch vs. EU-optimistisch) entweder ablehnen oder unterstützen. Durch die Darstellung in einem Kontinuum wird deutlich, dass Einstellungen nicht vollständig abgrenzbar, sondern wandelbar und kontextabhängig sind.

Der harte Europaskeptizismus der Europa-Ablehner zielt mit zunehmender Nähe zur weichen Ausprägung in letzter Konsequenz auf einen EU-Austritt. Eine solche integrationsfeindliche Haltung ist meist pauschaler und absoluter Natur. Der weiche Europaskeptizismus als Übergang von europaphoben zu europaphilen Meinungen stellt hingegen die europäische Integration als solche nicht infrage, sondern äußert eine qualitativ-konstruktive Systemkritik (Niedermayer 2016: 174). Auf der diffusen Einstellungsebene zwar europaphil, unterscheidet sich weiche Europaskepsis vom Europa-Enthusiasmus auf der spezifischen Einstellungsebene durch eine EU-pessimistische Haltung gegenüber der Richtung des Integrationskurses bis hin zur Ablehnung bestimmter institutionell-systemischer Aspekte und/oder politisch-inhaltlicher Outputs der EU, das heißt ihre politischen Entscheidungen. Für die europaskeptische Haltung spielen sowohl ideologische als auch wahlstrategische Motive eine Rolle.

Abbildung: Kontinuum europapolitischer Einstellungen

Eigene Darstellung nach Szczerbiak/Taggart 2000, Kopecký/Mudde 2002 sowie Flood/Usherwood 2005.

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IV. Analyseraster

Neben den (1) Orientierungen gegenüber der EU-Mitgliedschaft eines Landes (Befürwortung vs. Ablehnung) als analytisches Unterscheidungskriterium zwischen hartem und weichem Europaskeptizismus auf der diffusen Einstellungsebene werden insbesondere mit Blick auf die spezifische Ebene unter den (2) Objekten der Skepsis zunächst sowohl institutionell-systemische als auch politisch-inhaltliche Aspekte der EU-Vertiefung und Erweiterung unterschieden. Zu den Systemaspekten zählen die institutionelle Architektur der EU, horizontale Kompetenzverteilung zwischen den EU-Institutionen sowie die funktionale und territoriale Reichweite. Erstere bezeichnet die Kompetenzverteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene und einzelnen EU-Policies, letztere betrifft die EU-Erweiterung (Niedermayer 1998). Die politisch-inhaltlichen Themenfelder wurden infolge einer Inhaltsanalyse von Wahl- oder Grundsatzprogrammen sowie Pressemitteilungen deutscher Parteien seit Januar 2013 nach ihrer sowohl quantitativ als auch qualitativ ausgewerteten Relevanz für die öffentliche Debatte ausgewählt. Dazu zählen vor allem die Politikfelder Asyl- und Migrationspolitik mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik in der EU, europäische Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik im Zusammenhang mit der Verschuldungs- bzw. Eurokrise und der Eurorettungspolitik sowie Demokratie im Sinne von EU-Legitimation.

Eine solche System- bzw. Policy-Skepsis kann dabei (3) zwei Ausrichtungen haben, die auf unterschiedliche Vorstellungen zur Finalität des europäischen Integrationsprozesses und dessen gegenwärtige Ausgestaltung durch die EU ausgerichtet sind. Revisionistische Forderungen zielen mit Nähe zur harten Ausprägung auf eine Desintegration der EU durch Renationalisierung, d.h. Rückverlagerung von Kompetenzen von der europäischen auf die nationalstaatliche Ebene und die Stärkung nationaler Souveränität, ab (zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Grenzen im Schengenraum oder den Austritt aus dem Euroraum). Reformistische Skepsis strebt einen Richtungswechsel des Integrationskurses oder ein Neuanfang an, um kritisierte Defizite zu beheben. Bedingt skeptisch, v.a. gegenüber der Integrationsgeschwindigkeit, sind Gradualisten und Minimalisten, die eine inkrementelle Integration bzw. den Erhalt des Status Quo verfolgen.

 

V. Populistischer Europaskeptizismus

Populismus (von lat. populus, das Volk) ist eine umstrittene politische Strategie sowohl linker als auch rechter Parteien und sozialer Bewegungen, die Emotionen für die eigenen, vor allem wahlstrategischen Ziele instrumentalisieren. Allgemein greifen Populisten Ängste, Misstrauen und Empörung einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürger auf und definieren diese als allgemeinen Volkswillen, den es gegenüber dem politischen Mainstream zu vertreten gilt (vgl. Legath 2013; Harmsen 2010: 334). Dafür bieten vor allem „akute Modernisierungsprobleme“ (Meyer 2006: 82) wie sozio-kulturelle Unsicherheiten, wirtschaftliche und soziale Verlust- und Abstiegsängste einen Nährboden für populistische Mobilisierung.

Als Bewegung polarisieren Populisten und rufen unversöhnliche Gegensätze hervor. Solche „Freund-Feind“-Schemata wie eine konstruierte „Volk vs. Elite“-Beziehung oder eine „wir unten gegen die da oben“-Rhetorik sollen Volksnähe und Solidarität suggerieren (vgl. Meyer 2006: 81f.; Decker und Lewandowsky 2009; Decker 2016). Ein zusätzlicher, spezifisch rechtspopulistischer Gegensatz („wir gegen die da draußen“) richtet sich gegen das „Fremde“ in Gestalt von Immigranten und dem Islam. Gleichzeitig inszenieren sich Populisten in diesem Kontext auch selbst als Opfer eines angeblichen Systems aus Mainstream-Politik und Medien und verstärken damit das exklusive „Wir gegen die Anderen“-Gefühl.

Ihr Protest ist Ausdruck ihrer Ablehnung des politischen Establishments („Altparteien“, vgl. AfD 2015) und dessen Politik (vgl. Taggart 1997: 15/16), wozu sie sich als Alternative präsentieren. Ihre vermeintlich einfachen Lösungsvorschläge stellen jedoch meist eine Verkürzung komplexer Phänomene dar, vielmehr machen populistische Aussagen durch eine eingängige, bildhafte und alarmierende und häufig unangemessene Sprache und Provokation auf sich aufmerksam. Hierzu zählen wie im Kontext der europäischen Flüchtlingsproblematik vor allem Metaphern von Untergangsszenarien. Ziel ist die Verschärfung gängiger Vorurteile, Bedrohungsszenarien und Feindbilder durch Tabubrüche unter Ausreizung der „politicial correctness“ – häufig werden solche Tabus nachträglich zurückgenommen oder relativiert (vgl. sog. „Schießbefehl“-Rechtfertigung von Beatrix von Storch) – und weniger der Vorschlag konstruktiver Lösungsansätze durch schlüssige Argumentationen.

Eine populistisch-europaskeptische Rhetorik schürt folglich vor allem Vorurteile über und Feindbilder zur EU. Vorurteile sind stabile negative Einstellungen, die meist auf Fremderfahrungen beruhen und somit ohne eigene Überprüfung übernommen werden. Daher entsprechen sie häufig nicht oder nur bedingt tatsächlichen Fakten (vgl. Bergmann 2006). Hierzu zählt beispielsweise die Brüsseler „Regelungswut“, die als gängiges Vorurteil instrumentalisiert wird. Feindbilder sind soziale Deutungsmuster, die auf einer Schwarz-Weiß-Sicht der Welt basieren und einfache Wahrheiten suggerieren. Hierbei wird das negativ „Fremde“ beziehungsweise „Andere“ (zum Beispiel der Euro) dem positiv „Bekannten“ beziehungsweise „Eigenen“ (zum Beispiel die D-Mark) gegenübergestellt (vgl. Nuscheler und Rheims 1995). Falschbehauptungen können sowohl bewusst falsche Aussagen über Sachverhalte als auch Aussagen über längst überholte Vorgänge sein. Derartige Falschaussagen lassen sich leicht überprüfen und widerlegen. Feindbilder werden von Politikern und anderen Meinungsführern im öffentlichen Raum, vielfach aber auch im privaten Umfeld, aufgebaut, um damit eine populistische Strategie zu verfolgen. Gefährlich werden derartige Feindbilder, wenn sie von größeren Gruppen der Bevölkerung ungeprüft übernommen werden und eine rationale Auseinandersetzung mit politischen Problemen und Konflikten unmöglich gemacht wird.

Als parteipolitische Strategie transportiert Populismus eine politisch-weltanschauliche Ideologie von meist oppositionellen (Kleinst-)Parteien an den Rändern des politischen Spektrums. In der Parteienforschung lassen sich europapolitische Einstellungen durch eine klassische Gegenüberstellung zwischen linken und rechten ideologischen Positionierungen europäischer Parteien entweder entlang einer Achse (Hooghe et al. 2002: 985; Niedermayer 2003: 132; Wiesendahl 2013: 15) oder in einem mehrdimensionalen Modell gesellschaftlicher Konflikt- und Spannungslinien („cleavages“) nach Lipset und Rokkan (1967) einordnen. Die Verortung eines europäischen Integrationskonflikts (vgl. Niedermayer 2013) in Bezug auf bereits vorhandene Konfliktstrukturen im Parteienwettbewerb ist jedoch unklar. Der Konflikt um die europäische Integration kann als „bereichsübergreifende[r] Zentrum-Peripherie-Konflikt neuer Art“ (Niedermayer 2013: 417) ähnlich wie der Konflikt zwischen „progressiv-libertären und konservativ-autoritären Wertorientierungen“ (Niedermayer 2013: 755; vgl. Szczerbiak/Taggart 2003: 17) verstanden werden. Die Etablierung neuer Konfliktlinien fordert die Anpassungsleistung bestehender Parteien heraus und begünstigt die Entstehung neuer Parteien, wie im Falle der Neugründungen von grünen, ökologischen Parteien in den 1990er Jahren oder beispielsweise der Alternative für Deutschland (AfD) im Zuge der Eurokrise 2013.

Bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Randparteien wurde außerdem eine Tendenz zu hart europaskeptischen Aussagen beobachtet, da die Ablehnung der europäischen Integration und der EU auf der Wahrung nationaler Souveränität und Identität des Nationalstaats als besonderes Gut ethnopopulistischer Parteiideologien fußt. Parteien des linken Rands hingegen erklären vor allem die sozio-ökonomische Integrationsdimension als unvereinbar mit den eigenen Parteilinien, da die EU zu neoliberal-kapitalistisch, undemokratisch, unsozial oder militaristisch ausgestaltet sei. Primär bietet Europaskeptizismus somit parteistrategische Anreize, geprägt durch den jeweils länderspezifischen Parteienwettbewerb und die strukturelle Schwäche außerparlamentarischer Rand- bzw. Kleinstparteien, diesen zum Zwecke des strategischen policy-, office- und vote-seeking zu instrumentalisieren.

 

VI. Fazit

Insgesamt birgt der Begriff des Populismus und seine Konzeptualisierung – ebenso wie der des Europaskeptizismus – aufgrund seiner Komplexität, der kontextbezogenen Veränderung und der normativen, zumeist negativen, Bewertung vielfältige Probleme (vgl. Meyer 2006: 81). Europaskeptizismus in Sinne progressiver EU-Kritik muss vom populistischen Europaskeptizismus unterschieden werden und dem populistisch geführten europaskeptischen Diskurs im Rahmen der öffentlichen Auseinandersetzung eine sachlich-konstruktive Komponente hinzugefügt werden. Der Vorwurf des Populismus und gleichzeitig die Tabuisierung von EU-Kritik, wie es vor allem in Deutschland gängige Praxis ist (vgl Beichelt 2010: 1f.), impliziert meist auch eine Abwertung der Anhänger populistischer Parteien und die Marginalisierung ihrer Sorgen und Ängste. Dies führt hingegen eher zu einer stärkeren Hinwendung zu populistischen Parteien und Bewegungen. Im Umgang mit populistischem Europaskeptizismus ist daher eine wissenschaftlich-analytische Prüfung und Auseinandersetzung und damit einhergehend eine Versachlichung der europaskeptischen Debatte umso notwendiger. Populistische Verkürzungen, Schwarz-Weiß-Malereien und Widersprüchlichkeiten in europaskeptischen Aussagen und Positionen müssen aufgezeigt, auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft sowie realen Fakten und den drohenden Folgen und Gefahren einer solchen Politik gegenübergestellt werden. Dies ist Aufgabe und Ziel des Projekts TruLies.