Factsheets

Mit den Factsheets sollten einzelne europakritische Aussagen differenziert beleuchtet werden. Dafür wurden die Aussagen kontextualisiert und einem Faktencheck unterzogen. Ziel war es dabei, hochkomplexe Sachverhalte verständlich aufzubereiten und die spezifischen „Truths“ und „Lies“ der Argumente aufzudecken. Unterstützend wurden Daten, Nachweise und weiterführende Literatur bereitgestellt.

 

Factsheets zum Themenbereich Migration und Asyl


Nr. 1 „Lastenteilung“: „Sobald es um die Verteilung von Lasten geht, ist es nur Deutschland, das immer bereitwillig Zugeständnisse macht.“ (Petry, AfD)

Nr. 2 „Grenzzaun“: „Deutschland braucht einen Grenzzaun.“ (Meuthen, AfD)

Nr. 3 „Abschotten“: „Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik.“ (Riexinger, DIE LINKE)

Nr. 4 „Asylmissbrauch“: „Das Asylrecht umzudeuten und daraus ein europaweites Ansiedelungsprogramm zu machen, geht in die völlig falsche Richtung. Es höhlt das Asylrecht aus und läuft dessen Kerngedanken zuwider.“ (Gauland, AfD)

Nr. 5 „Konzeptionslosigkeit“: „Die Flüchtlingskrise legt die Konzeptionslosigkeit und Inkompetenz der Bundesregierung und Europas offen.“ (Weidel, AfD)

Nr. 6 „1:1-Mechanismus“: „Ich bin skeptisch, ob dieser Eins-zu-eins-Austausch sinnvoll ist, denn eins zu eins, also der Austausch legaler und illegaler Migration und Zuwanderung, bedeutet ja nicht ein Weniger an Zuwanderung.“ (Söder, CSU)

 

Factsheets zum Themenbereich EU-System


Nr. 1 „Zuständigkeiten“: „Die EU beansprucht immer mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen zugedacht ist.“ (Bernd Lucke, AfD)

Nr. 2 „EU-Bürokratie“: „Diese Gelder versickern zu einem nicht unwesentlichen Teil in der gewaltigen Brüsseler Bürokratie […]. Nicht selten verschwinden die Gelder aber auch direkt in dunklen Kanälen..“ (Paul Hampel, AfD)

Nr. 3 „EU-Regulierung“: „Die Brüsseler Regulierungswut ist auch das Ergebnis unkontrollierter Behörden-Apparate ohne Rückbindung an Parlament und politische Verantwortung.“ (CSU Europaplan Bayern, 2014)

Nr. 4 „EU-Demokratie 1“: „Die Brüsseler Institutionen werden als undemokratischer […] Machtapparat wahrgenommen.“ (Sahra Wagenknecht, DIE LINKE)

Nr. 5 „DEXIT“: „Ich weiß, auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei.“ (Björn Höcke, AfD)

Nr. 6 „EU-Demokratie 2“: „Eine EU, die sich letztlich zu […] einer Diktatur aus Brüssel […] entwickelte.“ (André Poggenburg, AfD)

 

Factsheets zum Themenbereich WWU/Finanzpolitik


Nr. 1 „EZB-OMT“„Selbstverständlich hat die EZB mit dem illegalen OMT-Programm nicht nur seine (sic!) Kompetenzen überschritten, sondern auch gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen.“ (Alice Weidel, AfD)

Nr. 2 „Goldesel Deutschland“„Ohne den Goldesel Deutschland gäbe es die EU vermutlich schon längst nicht mehr. Die Bundesrepublik ist mit Abstand der größte Nettozahler in der EU.“ (Paul Hampel, AfD)

Nr. 3 „Schuldenschnitt“: „Jeder Sparkassenkunde muss, wenn er einen Kredit aufgenommen hat, das Geld zurückzahlen. Was für einen Sparkassenkunden in Deutschland gilt, gilt auch für die griechische Regierung.“ (Markus Söder, CSU)

Nr. 4 „EZB-Niedrigzinspolitik“: „Enteignung: Die deutschen Sparer werden wie Schafe zur Schur geführt.“  (Überschrift der Deutschen Wirtschafts Nachrichten)

Nr. 5 „Euro“: „Der Euro ist wie Guantánamo: Man kann rein aber nie wieder raus.“ (Jörg Meuthen, AfD)