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Dass Links- und Rechtspopulisten gemeinsam eine Regierung bilden, ist eigentlich schwer vorstellbar. Doch in Griechenland ist das seit der Wahl vom 25. Januar 2015 Realität. Die linkspopulistische Partei SYRIZA (Synaspismos Rizospastikis Aristeras, Koalition der radikalen Linken) hatte zwar die Wahl gewonnen und konnte 149 von 300 Mandaten im Athener Parlament erringen, doch fehlten ihr zur Regierungsmehrheit mindestens zwei Abgeordnete. Da ging sie ausgerechnet mit der rechtspopulistischen ANEL (Anexartiti Ellines, Unabhängigen Griechen), die 13 Abgeordnetenmandate errungen hatte, eine Koalition ein.

Um die Verwirklichung von Programmen geht es den beiden Parteien nicht. Konsistente Parteiprogramme können beide gar nicht vorweisen. Natürlich spielt das Machtkalkül eine Rolle. Auch Antipoden kooperieren, wenn es um die Regierungsmacht geht. Noch wichtiger ist indessen ein anderer Sachverhalt: ANEL hatte sich von der konservativen Neuen Demokratie abgespalten und einen Teil von deren Klientel mit übernommen. Die galt es zu befriedigen, was ohne Regierungsbeteiligung nicht möglich gewesen wäre.

SYRIZA wiederum bot sich mit der Regierungsübernahme die Chance an, ein eigenes klientelistisches Netzwerk aufzubauen und diesem die erwarteten Vergünstigungen zukommen zu lassen. Hierbei spielt der öffentliche Dienst eine besondere Rolle. Der Populismus ebnete SYRIZA den Weg zur Macht, gab aber kein konsistentes und unter den Bedingungen der Krise zu realisierendes Programm an die Hand. Zwar lehnt SYRIZA die EU nicht grundsätzlich ab, doch bei der Bewältigung der Krise in Griechenland sieht man eher die Partner in der Verantwortung. Dass in einer Solidargemeinschaft Unterstützungskredite an Konditionen zur Finanzkonsolidierung und Durchführung von Strukturreformen gekoppelt sind, lehnt man ab. Nationalistische Stimmungen werden bedient durch eine scharfe Frontstellung gegenüber den Gläubigern und besonders Deutschland.

Heinz-Jürgen Axt ist emeritierter Professor an der Universität Duisburg-Essen.