2. ExpertInnenworkshop des Projekts „TruLies: The Truth about Lies on Europe“

Faktencheck am 14.11.2016: Migration und europäische Finanz- und Währungspolitik

Mit Fakten auf Mythen, falschen Behauptungen und Vorurteilen zur Europäischen Union und ihrer Politik begegnen – dies ist eines der zentralen Anliegen des Projektes „TruLies – The Truth about Lies on Europe“ des Instituts für Europäische Politik (IEP), das in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum durchgeführt und von der Stiftung Mercator gefördert wird. Hierzu fand am 14. November 2016 der zweite ExpertInnenworkshop im Projektzentrum der Stiftung Mercator in Berlin statt.  In dem Workshop wurden erste Projektergebnisse in Form von Factsheets zu den Themengebieten Migration sowie europäischer Finanz- und Währungspolitik vorgestellt und mit ExpertInnen diskutiert. Diese Factsheets unterziehen die einzelne populistische Aussagen einem „Faktencheck“ und schließen mit einer zusammenfassenden Bewertung.

Um die bisherigen Projektergebnisse mit FachexpertInnen zu spiegeln und weiterzuentwickeln, haben die Projektpartner Institut für Europäische Politik und Das Progressive Zentrum am 14. November 2016 zu einem weiteren Workshop im Projektzentrum der Stiftung Mercator in Berlin geladen. Ein erster Workshop definierte zu Projektbeginn bereits die Leitlinien und definitorischen Grundannahmen des Projekts. Nun diskutierten Teilnehmende vom Jacques Delors Institut, Bertelsmann-Stiftung, Schwarzkopf-Stiftung, Centre for European Reform, FachreferentInnen aus Bundestagsfraktionen und Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik mit dem TruLies-Projektteam aus MitarbeiterInnen des IEP, Progressiven Zentrums und der Stiftung Mercator die Entwürfe der Factsheets zu den Themen Migration sowie Wirtschaft- und Währungsunion in einem kritischen Review.

Dekonstruktion von populistischen Argumentationen: Themenfeld Asyl und Migration

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Im ersten Themenblock „Asyl und Migration“ wurden vor allem die verschiedenen Strategien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und deren Darstellung und Bewertung durch europaskeptische und populistische Bewegungen und Parteien diskutiert. Konkret ging es etwa um die Forderung nach einem Grenzzaun an der deutschen Grenze, pauschalen Vorwürfen wie einer rigorosen Abschiebe- und Abschreckungspraxis der EU gegenüber Flüchtlingen oder der Konzeptlosigkeit und Inkompetenz Europas sowie um die Ausnutzung Deutschlands als Lastenträger in der EU-Flüchtlingspolitik. Zum einen wird sich in vielen dieser Aussagen europaskeptischen Generalvorwürfen und Motiven wie dem „Zahlmeister Deutschland“ bedient. Zum anderen ist häufig eine populistische Strategie erkennbar. Durch die Nutzung von Naturkatastrophen oder Untergangsszenarien (‚Welle‘, ‚Flut‘ oder ,Chaos‘) als Metaphern rufen populistische Aussagen negative Assoziationen und Ängste hervor.  Das Misstrauen der BürgerInnen gegenüber dem politischen Establishment auf Bundes- wie auch EU-Ebene sowie gegenüber MigrantInnen wird dadurch verstärkt.

Versachlichung der Debatte: Themenfeld Europäische Finanz- und Währungspolitik

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Zum zweiten Themenblock „Europäische Finanz- und Währungspolitik“ wurde besonders hervorgehoben, wie schmal hier die Grenze zwischen kritisch zu betrachtenden europaskeptischen Aussagen und der Spannbreite der legitimen Debatte verläuft – etwa in der Diskussion um einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland. So fungieren häufig Institutionen der EU wie beispielsweise die EZB, über deren Politik und vertragsrechtlichen Vereinbarkeit gegenwärtig öffentlichkeitswirksame Kontroversen bestehen, als hartnäckige Feindbilder. Eine weitere Herausforderung ist die Komplexität der europäischen Währungs- und Finanzpolitik. Diese wird von Populisten ausgenutzt, um mit vermeintlich „einfachen Wahrheiten“ und verkürzten Lösungsvorschlägen Orientierung zu bieten, die aber angesichts einer vielfältig komplexen und hoch interdependenten Realität irreführend sind. Daher sei eine Abgrenzung von Europaskeptizismus, der nicht per se eine destruktive Wirkung entfalten muss, zum populistisch instrumentalisierten Europaskeptizismus umso dringlicher. Die TruLies-Factsheets umfassen daher neben der Einordnung des Kontexts einer europaskeptischen Aussage und dem Faktencheck auch eine Bewertung, die den populistischen Gehalt und dessen Motivation herausarbeitet.

Im Nachgang der Veranstaltung wurden die Factsheets mit dem Input aus dem Workshop überarbeitet und werden nun zeitnah veröffentlicht.

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